Gegen Herrn Niehenke hat es verschiedene gerichtliche Unterlassungsverfügungen gegeben. So soll er zu bestimmten - auf unseren Seiten aufgeführten "Geschäftsleuten" nicht mehr "Betrüger" sagen dürfen, ihre nutzlosen Adressensammlungen darf er nicht mehr als Adressengräber bezeichnen, ihre hinterhältigen Geschäftsmethoden nicht mehr als Trick und ähnliches mehr. |
Denn Herr Niehenke wird für unsere Seiten verantwortlich gemacht, weil er einmal in 2005 die Seiten für eine kurze Zeit gehostet hat, damit sie nicht untergehen. Inzwischen werden die Seiten im Ausland geführt - anonym. Aus gutem Grund: |
Die Gesetzgebung in Deutschland erlaubt es nicht, frei über Wirtschaftsbetrüger oder dubiose Geschäftsmethoden zu berichten. |
Per Law Hunting (Abmahnungen und Einstweilige Verfügungen mit hohen Streitwerten) werden Verbraucherschutzseiten in Deutschland und vor allem ihre Betreiber systematisch verfolgt und finanziell ruiniert. |
Trotzdem fühlen wir uns verpflichtet, auch deutsche Bürger weiter über die Machenschaften von Trickbetrügern aufzuklären, ihnen zu helfen, sich zu wehren und die Hintermänner der Abzockereien beim Namen zu nennen. |
Herr Niehenke wird für diese Seiten verantwortlich gemacht, weil er nicht nachweisen kann, wer heute der tatsächliche Betreiber ist. Er hat die Beweislast. |
Wir können uns nicht offenbaren, da wir sonst mit gerichtlicher Verfolgung, finanziellem Ruin, Rufmord und persönlichen, tätlichen Angriffen von Seiten der kritisierten Firmen und ihrer Macher zu rechnen hätten. |
Einstweilige Verfügungen und Äusserungsverbote richten sich immer nur gegen denjenigen, gegen den sie erlassen werden. Sie richten sich also ausschliesslich gegen Herrn Niehenke - nicht gegen unsere Seiten oder gar gegen uns. So ist das deutsche Recht. |
Wir haben uns immer wieder - aber vergeblich - bemüht, die gerichtlichen Auflagen gegen Herrn Niehenke auf unseren Seiten zu berücksichtigen. Immer wieder wurden neue Vorwände gefunden, Herrn Niehenke zu belangen. |
Wenn es Urteile gibt, die zu Recht unsere Äusserungen kritisieren, dann korrigieren wir solche Äusserungen selbstverständlich, sobald wir davon erfahren. |
Leider haben die Gerichte in den Niehenke Prozessen nicht unsere Seiten auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft, sondern lediglich die Einlassungen der Anwälte - wobei meist der Vortrag der hochdotierten Anwälte der Kläger übernommen wurde. |
Die rigide Masslosigkeit der Verbots-Urteile und die Feststellung einer Verantwortlichkeit Niehenkes auf der Grundlage reiner Indizien lässt uns ahnen, dass man mit Herrn Niehenke einen Störer beseitigen wollte, der es gewagt hat, die deutsche Rechtswirklichkeit zu kritisieren. |
Wir können nur schliessen: Herr Niehenke hat durch seine "Richterdatenbank" und durch seine "gegen Justitzunrecht" gerichteten Publikationen im Internet, durch "Nacktlauf"-Proteste in deutschen Innenstädten und andere vorlaute Inszenierungen sicher nicht mit viel Sympathie bei den Richtern rechnen können. |
Einige auf unseren Seiten kritisierte Geschäftsleute haben die Gelegenheit beim Schopfe gepackt. Leicht ist es, jemanden, der so vielen Wert- und Würdenträgern auf den Schlips getreten ist, als krankhaften Übeltäter darzustellen. Leicht konnten sie ihn vor Gericht fertig machen - ahnungslos, wie er in Sachen Adressbuchbetrug ist.
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Aber wie gesagt - die Äusserungsverbote, die Maulkörbe und Zwangsmassnahmen richten sich gegen Herrn Niehenke - nicht gegen uns und unsere Seiten. So ist das deutsche Zivil-Recht. |
Wenn einige Geschäftsleute und ihre Anwälte also behaupten, bestimmte Äusserungen auf unseren Seiten seien illegal, da vom Gericht untersagt - so ist das genauso falsch und verlogen, wie wenn sie behaupten, ihre Verträge seien nicht irreführend. |
| Trotzdem hier einige Hinweise für Linksetzer |